Das bietet ANNA
Registrierung
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Nutzungsbedingungen
für die Nutzung der App „Anna"
AnnApp GmbH
Katzengasse 8
32369 Rahden
– nachfolgend Anbieter genannt –
Einleitung
Der Anbieter bietet Fahrschülerinnen und Fahrschülern eine kostenlose App („Anna") an, mit der Fahrschülerinnen und Fahrschüler wichtige Dienstleistungen rund um den Führerschein in einer App direkt bei Dienstleistern buchen können, die über die App eigene Leistungen für die App-Nutzer anbieten („Dienstleister"). Erste Hilfe, Sehtest, Passbild – Angebote für alle diese Leistungen sowie für weitere Dienstleistungen, die für Fahrschülerinnen und Fahrschüler interessant sind, können die Fahrschülerinnen und Fahrschüler über Anna nicht nur buchen, sondern auch im Hinblick auf die Bewertungen von anderen Fahrschülerinnen und Fahrschüler vergleichen. Damit die Fahrschülerinnen und Fahrschüler für diese Leistungen nicht verschiedene Dienstleister aufsuchen und mehrere Termine vereinbaren müssen, bietet Anna die Möglichkeit, Kurspakete bei Dienstleistern zu buchen, die diese drei Leistungen in sich vereinen („Kurspaket").
Damit Fahrschülerinnen und Fahrschüler das für sich beste Kurspaket schnell und einfach finden, bietet Anna ein Bewertungsportal und die Möglichkeit, die Dienstleister nach der Entfernung vom jeweiligen Standort des Nutzers, den Bewertungen anderer Nutzer und dem Namen zu sortieren. Bei diesen Dienstleistern erhält der Nutzer darüber hinaus besondere Konditionen, wie etwa eine Platzgarantie, wenn er den Kurs über Anna gebucht hat.
Daneben bietet Anna hilfreiche Zusatzfunktionen, wie einen Online-Seh-Check, ein Lernspiel, die Möglichkeit zur Anfertigung von Passbildern und den Zugriff auf Angebote von Drittanbietern, mit deren Hilfe sich der Nutzer etwa über aktuelle Angebote für Autos informieren und einen Termin für einen zusätzlichen, professionellen Sehtest vereinbaren kann. Darüber hinaus können alle Nutzer über Anna an einem Gewinnspiel teilnehmen, für das separate Teilnahmebedingungen gelten.
Die Bereitstellung von Anna erfolgt auf Basis dieser Nutzungsbedingungen, wobei die Fahrschülerinnen und Fahrschüler als jeweilige Vertragspartner des Anbieters nachfolgend als „Nutzer" bezeichnet werden.
Nutzung von Anna und Nutzungsvoraussetzungen
Der Anbieter stellt Anna kostenfrei zur Verfügung. Kostenpflichtig sind ausschließlich die Buchung von Kurspaketen bei den Dienstleistern des Anbieters, die Teilnahme an der einmal monatlich stattfindenden Verlosung (Gewinnspiel) sowie gegebenenfalls die Inanspruchnahme weiterer kostenpflichtiger Angebote von Drittanbietern, die ihre Leistungen über die App für die Nutzer anbieten.
Die Nutzung von Anna ist ohne Registrierung möglich. Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in der App angezeigt. Der Nutzer stimmt diesen Nutzungsbedingungen mit der Nutzung der App zu.
Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, eine Registrierung für Anna vorzunehmen, um ein Kurspaket zu buchen. Im Rahmen des Registrierungsprozesses muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, seine vollständige postalische Anschrift, sein Geburtsdatum, seine Telefonnummer, seine E-Mail- Adresse sowie die Fahrschule angeben und ein Passwort festlegen. Anschließend muss er den vorliegenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Der Nutzer schließt die Registrierung mit der Zahlung eines Geldbetrages ab, der zum einen an den Anbieter („Service Fee") und im Übrigen an den Dienstleister für die Buchung eines Kurspaketes („Kursgebühr") gezahlt wird.
Für den Zugang zu Anna benötigt der Nutzer ein geeignetes Endgerät sowie eine Internetverbindung, da für sämtliche Darstellungen und Berechnungen ein Zugriff auf die Server des Anbieters erforderlich ist. Die genauen Systemvoraussetzungen sind im App-Store hinterlegt.
Umfang der Nutzung und Rechteeinräumung
Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gewährt der Anbieter dem Nutzer das Recht zur Nutzung der App, allerdings nur zeitlich befristet. Dem Nutzer ist bekannt, dass Anna nur während der Laufzeit der Vertragsbeziehung mit dem Anbieter genutzt werden darf. Danach besteht kein Recht zur weiteren Nutzung der App.
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich auf die Dauer und den Umfang des Vertragsverhältnisses beschränktes Recht ein, die App zu nutzen. Maßgeblich sind weiter sämtliche Begrenzungen, die dem Nutzer vom Anbieter bei oder vor Abschluss des Vertragsverhältnisses mitgeteilt wurden.
Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes geregelt ist, verbleiben alle Rechte bei dem jeweiligen Rechteinhaber.
Allgemeine Pflichten des Anbieters
Der Anbieter gewährt dem Nutzer die vorstehend beschriebenen Nutzungsrechte an Anna. Der Anbieter gewährleistet dabei, dass er selbst über die insoweit erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und diese an den Nutzer übertragen darf.
Die Veranstalterin behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel aus sachlichem Grund ganz oder zeitweise auszusetzen. Von dieser Möglichkeit macht die Veranstalterin insbesondere dann Gebrauch, wenn im vorherigen Monat (siehe 3.1) weniger als 10 Teilnehmer erfolgreich an dem Gewinnspiel teilgenommen haben (siehe 2.1) oder wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, kann die Veranstalterin von diesem für den entstandenen Schaden Schadensersatz verlangen.
Der Anbieter wird sich bemühen, möglichst flächendeckend Dienstleister für deren Angebot von Kurspaketen in Anna zu gewinnen.
Allgemeine Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich die Angaben, die der Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses angegeben hat, ändern, hat der Nutzer dies dem Anbieter unverzüglich in Textform mitzuteilen.
Sollten sich bei der Nutzung von Anna Probleme, Fehler oder Unstimmigkeiten ergeben, so wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren.
Der Nutzer ist während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses zur Einhaltung aller Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen sowie aller sonstigen Vorgaben des Anbieters verpflichtet, wie sie dem Nutzer vom Anbieter mitgeteilt wurden. Der Nutzer wird alle Maßnahmen und Handlungen unterlassen, die die Stabilität und Sicherheit der mit Anna verknüpften Plattform gefährden.
Funktionalität von Anna ohne Registrierung
Anna bietet für alle Nutzer die Möglichkeit, einen unverbindlichen Seh-Check durchzuführen, ein Passbild mit dem Handy anzufertigen und mit einem Lernspiel relevante Inhalte zum Thema Erste Hilfe spielerisch zu lernen und zu testen.
Bei dem Seh-Check, den der Nutzer mit Anna durchführen kann, handelt es sich auch im Hinblick auf die Durchführung dieses Checks, der ausschließlich an einem Smartphone durchgeführt wird, lediglich um eine unverbindliche Ersteinschätzung und ist nicht maßgeblich für den nach § 12 FeV vorgeschriebenen Sehtest.
Anfertigung von biometrischen Passbildern mit Anna
Nur, wenn die in dem Smartphone des Nutzers installierte Kamera die aktuellen technischen Voraussetzungen erfüllt und diese mangelfrei funktioniert, ist die Anfertigung eines biometrischen Passbildes mit Anna möglich.
Hat der Nutzer ein biometrisches Passbild aufgenommen und bestätigt, dass er dieses kostenpflichtig in gedruckter Form bestellt, wird der Anbieter dem Nutzer das bestellte Passbild innerhalb von 10 Werktagen postalisch an die bei der Registrierung angegebene Adresse zusenden.
Zusätzliche Funktionalität von Anna für registrierte Nutzer
Registrierte Nutzer können zusätzlich zu den übrigen Funktionen von Anna ein Kurspaket bei einem Dienstleister des Anbieters buchen sowie nach erfolgreicher Teilnahme am Lernspiel, dessen Inhalte sich auf das Kurspaket beziehen, außerdem an einem Gewinnspiel teilnehmen, wofür zusätzlich die separaten Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels gelten.
Für die Buchung eines Kurspaketes können die registrierten Nutzer zwischen verschiedenen Dienstleistern des Anbieters auswählen. Für die Auswahl können sie insbesondere eine Sortierung nach dem nächstgelegenen Kursort oder nach dem am besten bewerteten Kurs vornehmen.
Bei allen Dienstleistungen, die der Nutzer mit Anna bei den Dienstleistern buchen kann („Drittleistungen"), ist für das Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer allein maßgeblich, was diese vertraglich vereinbaren. Durch die Buchung eines Kurspaketes kommt ein Vertrag direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dienstleister des Anbieters zustande. Der Anbieter ist nicht Partei dieses Vertrages. Ungeachtet dessen, dass der Anbieter selbst nicht Vertragspartei hinsichtlich der Erbringung der Leistungen im Rahmen der Kurspakete ist, hat sich der Dienstleister dem Anbieter gegenüber verpflichtet, die nachfolgenden Regelungen für die Nutzer vorzusehen.
Innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer wird der Dienstleister Kurspakete mit folgendem Leistungsumfang anbieten:
den für die Erlangung der Fahrerlaubnis erforderlichen Erste-Hilfe-Kurs (der „Erste-Hilfe-Kurs") einschließlich der Ausstellung der Bescheinigung i.S.v. § 19 Abs. 2 FeV über die Schulung in Erster Hilfe,
die Anfertigung eines biometrischen Passbildes und dessen Übergabe direkt an den Fahrschüler und
die Durchführung eines für den Führerscheinantrag erforderlichen Sehtests einschließlich der Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 12 Abs. 3 FeV hinsichtlich des Sehtests.
Mit Buchung eines konkreten Kurspaketes über Anna erhält der Nutzer von dem Dienstleister eine Garantie, dass er an dem Kurs teilnehmen kann, soweit dieser Kurs nicht berechtigt abgesagt wird („Platzgarantie"). Die Platzgarantie entfällt, wenn der Nutzer zehn Minuten nach dem offiziellen Kursbeginn noch nicht anwesend ist.
Nimmt der Nutzer der App den gebuchten Kurs nicht in Anspruch und sagt er seine Teilnahme an dem Kurs - gleichwohl auf welche Weise – bei dem Anbieter oder dem Dienstleister vor Beginn des Kurses ab, verpflichtet sich der Dienstleister unabhängig vom Grund der Nichtinanspruchnahme des Kurses, dem Nutzer eine zweite Kursbuchung zu ermöglichen („Freischuss"). Verpasst der Nutzer auch diesen Kurstermin, so erlischt sein Anspruch auf die Buchung eines Kurspaketes, ohne dass er gegen den Dienstleister oder den Anbieter einen Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühr hätte.
Die Buchung eines Kurspaketes ist stets personenbezogen und kann nicht auf andere Nutzer oder Dritte übertragen werden.
Eine berechtigte Absage des Kurses kommt beispielsweise bei einer Erkrankung des Kursleiters in Betracht. Sollte ein Dienstleister ein Kurspaket absagen, so wird er den Nutzer, der dieses Kurspaket gebucht hat, unverzüglich darüber über die App informieren.
Buchungsfrist für Kurspakete
Mit der Freischaltung der Buchungsmöglichkeit eines Kurspaketes durch Abschluss der Registrierung beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Buchung eines Kurspaketes. Die Nutzer haben ab dem Abschluss der Registrierung zwei Jahre („Buchungsfrist") das Recht, über die App ein Kurspaket bei einem Anbieter ihrer Wahl zu buchen. Machen die Nutzer hiervon bis zum Ablauf der Buchungsfrist keinen Gebrauch, so erlischt ihr Anspruch auf Buchung eines Kurspaketes und der Anbieter hat das Recht, die bereits gezahlte Kursgebühr einzubehalten.
Bewertung von Kurspaketen
Die Nutzer haben die Möglichkeit, von ihnen besuchte Kurse zu bewerten. Der Anbieter wird auf die von den Kursteilnehmern vorgenommenen Bewertungen keinen Einfluss nehmen. Der Anbieter behält sich jedoch vor, Bewertungsergebnisse erst bei Erreichen einer Mindestanzahl an Bewertungen zu veröffentlichen.
Soweit der Nutzer die Möglichkeit hat, im Rahmen der Bewertung nicht nur eine Bewertung nach einem vorgegebenen Bewertungssystem (beispielsweise ein Stern bis fünf Sterne) vorzunehmen, sondern darüber hinaus auch einen eigenen Text verfassen kann, hat er sicherzustellen, dass durch seine Beiträge weder Rechte Dritter verletzt werden, noch gegen geltendes Recht verstoßen wird. Insbesondere wird er keine Beiträge gewaltverherrlichender oder beleidigender Art erstellen. Der Nutzer ist für einen von ihm verfassten Text allein verantwortlich. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Bedingungen, so behält sich der Anbieter das Recht vor, die Bewertung des Nutzers nicht zu veröffentlichen oder zu löschen.
Verantwortlichkeit für Inhalte der Dienstleister
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, die von Dienstleistern und anderen Drittanbietern über Anna übermittelt, veröffentlicht oder auf andere Weise zugänglich gemacht (die „Drittinhalte") werden, und wird diese Inhalte als Drittinhalte kennzeichnen. Der Nutzer wird angehalten, die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten und Inhalten, die auf andere Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, dem Anbieter zu melden.
Verletzung von Schutzrechten Dritter
Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten in Zusammenhang mit der Nutzung von Anna geltend gemacht werden. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer in Bezug auf die angebliche Rechtsverletzung auf eigene Kosten verteidigen.
Der Nutzer wird dem Anbieter auf dessen Verlangen die notwendige Unterstützung gewähren, die für eine effektive Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erforderlich ist.
Stellt sich heraus, dass ein Verhalten des Nutzers für den Vorwurf der Verletzung von Schutzrechten Dritter mit ursächlich war, insbesondere der Nutzer sich nicht an die Vorgaben und Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen gehalten hat, wird der Nutzer dem Anbieter alle hierdurch entstandenen Schäden und Rechtsverteidigungskosten ersetzen.
Support und Gewährleistung
Der Anbieter bietet eine E-Mail-Adresse an, an die sich der Nutzer für Fragen zur Nutzung von Anna wenden kann. Bei Problemen und Störungen von Anna kann sich der Nutzer auf diesem Weg an den Anbieter wenden, der den Nutzer entsprechend unterstützt (First-Level-Support).
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Anna den Bedürfnissen des Nutzers entspricht. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Überlassung eines völlig fehlerfreien Systems wegen der Komplexität derartiger Systeme nicht möglich ist und keine vollständig unterbrechungsfreie Bereitstellung von Anna zugesichert werden kann. Beides ist entsprechend auch vertraglich nicht geschuldet.
Der Anbieter leistet dafür Gewähr, dass Anna die dem Nutzer mitgeteilten Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern (Mängel). Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
Der Anbieter gewährleistet, dass Anna frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang das Recht, entweder Anna so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfällt oder die Befugnis zu erwirken, dass Anna uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vertragsgemäß genutzt werden kann.
Treten bei der unentgeltlichen Nutzung von Anna Mängel auf, können für den registrierten Nutzer nur dann Mängelbeseitigungsansprüche entstehen, wenn er die Mängel dokumentiert und an den Anbieter meldet. Der Anbieter ist verpflichtet, zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung gemeldeter wesentlicher, die Nutzung erheblich beeinträchtigender Mängel zu unternehmen, ohne dass der Nutzer einen Anspruch auf Beseitigung eines Mangels innerhalb konkreter Frist verlangen kann. Ausreichend ist insbesondere eine Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Bereitstellung neuer Versionen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche kommen nur bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels in Betracht. Der nicht registrierte Nutzer, der Anna kostenlos nutzt, hat keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung.
Haftung
Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas Anderes ergibt.
Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). Hinsichtlich der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Soweit der Anbieter Anna für die Nutzer kostenfrei zur Verfügung stellt, haftet er vor diesem Hintergrund ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; jegliche Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist abweichend von den vorstehenden Regelungen in Gänze ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt weiter die Haftung von Garantien, die vom Anbieter übernommen wurden.
Haftung und Gewährleistung für die Leistungen Dritter
Soweit über diese App Drittleistungen von Dienstleistern gebucht und/oder in Anspruch genommen werden können, ist der Anbieter nicht Vertragspartei und übernimmt keine Haftung und keine Gewährleistung diesbezüglich.
Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter nicht zur Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeit von Anna und zur Einhaltung der zugesagten Verfügbarkeit verpflichtet.
Als höhere Gewalt gelten alle ohne Verschulden des Anbieters unvorhersehbaren eingetretenen Ereignisse, welche sich trotz der gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden lassen und deren Folgen nicht abgewendet werden konnten. Als höhere Gewalt sind insbesondere Naturkatastrophen und Streik anzusehen.
Bei einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung von mehr als einem Monat wird das Vertragsverhältnis insgesamt ausgesetzt; beiden Parteien steht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu. Das Sonderkündigungsrecht kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Unmöglichkeit der Leistungserbringung beendet ist.
Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für eine Kündigung des Vertragsverhältnisses gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Die Nutzung von Anna kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung von Anna und das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
Beendet der Anbieter das Nutzungsverhältnis mit einem Nutzer zu einem Zeitpunkt, zu dem dieser zwar bereits die Möglichkeit zur Buchung eines Kurspaketes freigeschaltet hat, das Kurspaket aber noch nicht gebucht hat, wird der der Anbieter diesem Nutzer entweder auf einem anderen Weg ein für den Nutzer passendes Kurspaket zu den in Ziffer 7 genannten Bedingungen einschließlich Platzgarantie und Freischuss ohne zusätzliche Kosten vermitteln oder ihm die Service Fee und die Kursgebühr erstatten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Mit dem Ende des Vertragsverhältnisses erlischt das Recht des Nutzers zur Nutzung von Anna. Der Anbieter ist berechtigt, mit dem Ende des Vertragsverhältnisses den Zugang zu Anna zu sperren.
Abtretung und Aufrechnung
Der Nutzer ist nicht berechtigt, eine Forderung aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten, es sei denn die Registrierung wurde vollpreisig direkt auf der Website des Anbieters durchgeführt und dieser wurde in Textform informiert.
Der Nutzer darf ausschließlich mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber dem Anbieter aufrechnen.
Subunternehmer
Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragten, die nach diesen Nutzungsbedingungen vom Anbieter geschuldet sind. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass bei der Buchung von Drittleistungen, insbesondere von Kurspaketen über diese App keine Pflichten für den Anbieter hinsichtlich der Erbringung der von den Kurspaketen umfassten Leistungen bestehen, da ein Vertrag diesbezüglich ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dienstleister direkt zustande kommt. Die Dienstleister erbringen ihre Leistungen daher nicht als Subunternehmer, sondern als alleinige Vertragspartner des Nutzers.
Änderungen und Ergänzungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich einer Vereinbarung zwischen den Parteien, die in Textform zu erfolgen hat. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis selbst. Sofern nicht abweichend gesetzlich geregelt, entspricht E-Mail der Textform, nicht aber der Schriftform. Die Möglichkeit von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Individualvereinbarungen wird hierdurch in keiner Weise eingeschränkt.
Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen von Anna. Der Nutzer wird in diesem Fall über die Änderungen bzw. Ergänzungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach der Benachrichtigung (Widerspruchsfrist), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die Nutzung nach der bisherigen Fassung der Nutzungsbedingungen fortsetzen, der Anbieter ist aber zur Beendigung des Vertrages berechtigt.
Schlussbestimmungen
Das Vertragsverhältnis sowie die weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Anna unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNÜbereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass sich die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.
