Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der „Anna“-Webplattform

AnnApp GmbH
Katzengasse 8
32369 Rahden
– nachfolgend „Anbieter“ genannt –

  1. Einleitung

    Der Anbieter stellt Fahrschülerinnen und Fahrschülern eine kostenlose Webplattform („Anna“) zur Verfügung, über die Nutzer Dienstleistungen rund um den Führerschein bei Dienstleistern buchen können, die über die Plattform eigene Leistungen anbieten („Dienstleister“). Damit Fahrschülerinnen und Fahrschüler nicht verschiedene Dienstleister aufsuchen und mehrere Termine vereinbaren müssen, bietet Anna die Möglichkeit, Kurspakete bei Dienstleistern zu buchen, die mehrere Leistungen vereinen („Kurspaket“).

    Die Bereitstellung von Anna erfolgt auf Basis dieser Nutzungsbedingungen; die Fahrschülerinnen und Fahrschüler als Vertragspartner des Anbieters werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet.

  2. Nutzung von Anna und Nutzungsvoraussetzungen

    1. Der Anbieter stellt Anna kostenfrei zur Verfügung. Kostenpflichtig sind ausschließlich Buchungen bei Dienstleistern sowie ggf. kostenpflichtige Angebote von Drittanbietern, die ihre Leistungen über die Plattform anbieten.
    2. Die Nutzung von Anna ist ohne Registrierung möglich. Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer auf der Website angezeigt. Der Nutzer stimmt diesen Nutzungsbedingungen mit der Nutzung der Plattform zu.
    3. Registrierung: Für Buchungen sind Vor‑/Nachname, vollständige Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E‑Mail sowie die Fahrschule anzugeben und ein Passwort festzulegen; der Nutzer muss den Nutzungsbedingungen zustimmen. Der Nutzer schließt die Registrierung mit der Zahlung eines Geldbetrages ab, der zum einen an den Anbieter („Service Fee“) und im Übrigen an den Dienstleister für die Buchung eines Kurspaketes („Kursgebühr“) gezahlt wird.
    4. Für den Zugang zu Anna benötigt der Nutzer ein geeignetes Endgerät sowie eine Internetverbindung, da für sämtliche Darstellungen und Berechnungen ein Zugriff auf die Server des Anbieters erforderlich ist.

  3. Umfang der Nutzung und Rechteeinräumung

    1. Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gewährt der Anbieter dem Nutzer das Recht zur Nutzung der Plattform, allerdings nur zeitlich befristet. Dem Nutzer ist bekannt, dass Anna nur während der Laufzeit der Vertragsbeziehung mit dem Anbieter genutzt werden darf. Danach besteht kein Recht zur weiteren Nutzung.
    2. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht‑ausschließliches, zeitlich und räumlich auf die Dauer und den Umfang des Vertragsverhältnisses beschränktes Recht ein, die Plattform zu nutzen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, verbleiben alle Rechte bei den jeweiligen Rechteinhabern.

  4. Allgemeine Pflichten des Anbieters

    1. Der Anbieter gewährt die vorstehend beschriebenen Nutzungsrechte und gewährleistet, dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt.
    2. Der Anbieter wird sich bemühen, möglichst flächendeckend Dienstleister für deren Angebot von Kurspaketen zu gewinnen.

  5. Allgemeine Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
    2. Bei Problemen und Störungen wird der Nutzer den Anbieter unverzüglich informieren und Handlungen unterlassen, die Stabilität und Sicherheit der Plattform gefährden.

  6. Funktionalität ohne Registrierung

    1. Nutzer können ohne Registrierung Kursorte und Termine der Dienstleister ansehen und z. B. nach Entfernung (PLZ/Standort) oder Name filtern.

  7. Zusätzliche Funktionalität für registrierte Nutzer

    1. Registrierte Nutzer können Kurspakete bei Dienstleistern des Anbieters buchen. Für die Auswahl kann insbesondere eine Sortierung nach dem nächstgelegenen Kursort vorgenommen werden.
    2. Bei allen Dienstleistungen, die der Nutzer über die Plattform bei Dienstleistern buchen kann („Drittleistungen“), ist für das Verhältnis zwischen Dienstleister und Nutzer allein maßgeblich, was diese vertraglich vereinbaren. Durch die Buchung eines Kurspaketes kommt ein Vertrag direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dienstleister zustande. Der Anbieter ist nicht Partei dieses Vertrages. Ungeachtet dessen hat sich der Dienstleister gegenüber dem Anbieter verpflichtet, bestimmte Regelungen zugunsten der Nutzer vorzusehen.

  8. Leistungsumfang der Kurspakete / Platzgarantie

    1. Der Dienstleister bietet im Rahmen des Kurspaketes insbesondere: (1) Erste‑Hilfe‑Kurs (inkl. Bescheinigung), (2) ggf. Anfertigung/Übergabe eines biometrischen Passbildes am Kursort, (3) ggf. Durchführung eines Sehtests am Kursort (inkl. Bescheinigung), soweit in der Kursbeschreibung ausgewiesen.
    2. Mit Buchung eines konkreten Kurspaketes erhält der Nutzer eine Platzgarantie, soweit der Kurs nicht berechtigt abgesagt wird. Die Platzgarantie entfällt, wenn der Nutzer zehn Minuten nach Kursbeginn nicht anwesend ist.

  9. Buchungsfrist für Kurspakete

    Mit Freischaltung der Buchungsmöglichkeit beginnt die Frist für die Buchung. Nutzer haben ab Abschluss der Registrierung zwei Jahre („Buchungsfrist“) das Recht, ein Kurspaket zu buchen. Nach Ablauf der Buchungsfrist erlischt der Anspruch auf Buchung; bereits gezahlte Kursgebühren können einbehalten werden.

  10. Freischuss

    Nimmt der Nutzer den gebuchten Kurs nicht in Anspruch und sagt er seine Teilnahme – gleich auf welchem Weg – vor Kursbeginn ab, ermöglicht der Dienstleister dem Nutzer eine zweite Kursbuchung („Freischuss“). Verpasst der Nutzer auch diesen zweiten Kurstermin, erlischt sein Anspruch auf die Buchung eines Kurspaketes, ohne dass ein Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühr besteht.

  11. Stornierung/Umbuchung vs. Widerruf

    Stornierung/Umbuchung: Innerhalb des Nutzerkontos kann eine bestehende Buchung storniert und auf einen anderen Termin umgebucht werden. Diese Funktion ist eine Serviceleistung der Plattform und ersetzt nicht den gesetzlichen Widerruf.

    Widerruf: Das gesetzliche Widerrufsrecht (14 Tage ab Vertragsabschluss) hebt den Vertrag vollständig auf. Zur Ausübung genügt eine formlose Erklärung per E‑Mail an info@anna-app.de oder per WhatsApp‑Textnachricht an +49 170 126627700 (keine Sprachanrufe). Näheres ergibt sich aus der separat verlinkten Widerrufsbelehrung.

  12. Verantwortlichkeit für Inhalte der Dienstleister

    Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, die von Dienstleistern und anderen Drittanbietern über die Plattform übermittelt, veröffentlicht oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden, und wird diese Inhalte als Drittinhalte kennzeichnen. Rechtswidrige Inhalte können gemeldet werden.

  13. Verletzung von Schutzrechten Dritter

    1. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten in Zusammenhang mit der Nutzung von Anna geltend gemacht werden. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer in Bezug auf die angebliche Rechtsverletzung auf eigene Kosten verteidigen.
    2. Der Nutzer wird dem Anbieter auf dessen Verlangen die notwendige Unterstützung gewähren, die für eine effektive Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erforderlich ist.
    3. Stellt sich heraus, dass ein Verhalten des Nutzers für den Vorwurf der Verletzung von Schutzrechten Dritter mit ursächlich war, insbesondere der Nutzer sich nicht an die Vorgaben und Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen gehalten hat, wird der Nutzer dem Anbieter alle hierdurch entstandenen Schäden und Rechtsverteidigungskosten ersetzen.

  14. Support und Gewährleistung

    1. Der Anbieter bietet eine E‑Mail‑Adresse für Fragen an. Bei Problemen und Störungen kann sich der Nutzer an den Anbieter wenden (First‑Level‑Support).
    2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Anna allen Bedürfnissen des Nutzers entspricht; eine vollständig unterbrechungsfreie Bereitstellung ist nicht geschuldet. Der Anbieter leistet dafür Gewähr, dass die Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt werden und keine Mängel vorliegen, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Ausgenommen sind Schäden/Störungen, die auf Verstöße des Nutzers gegen diese Bedingungen zurückgehen.
    3. Der Anbieter gewährleistet, dass Anna frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang das Recht, entweder Anna so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfällt oder die Befugnis zu erwirken, dass Anna uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vertragsgemäß genutzt werden kann.
    4. Treten bei der unentgeltlichen Nutzung von Anna Mängel auf, können für den registrierten Nutzer nur dann Mängelbeseitigungsansprüche entstehen, wenn er die Mängel dokumentiert und an den Anbieter meldet. Der Anbieter ist verpflichtet, zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung gemeldeter wesentlicher, die Nutzung erheblich beeinträchtigender Mängel zu unternehmen, ohne dass der Nutzer einen Anspruch auf Beseitigung eines Mangels innerhalb konkreter Frist verlangen kann. Ausreichend ist insbesondere eine Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Bereitstellung neuer Versionen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche kommen nur bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels in Betracht. Der nicht registrierte Nutzer, der Anna kostenlos nutzt, hat keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung.

  15. Haftung

    1. Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (dann beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden).
    2. Soweit der Anbieter Anna kostenlos zur Verfügung stellt, haftet er ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; jegliche Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist abweichend hiervon ausgeschlossen.
    3. Unberührt bleiben Haftung für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz; Gleiches gilt für ausdrücklich übernommene Garantien.

  16. Haftung und Gewährleistung für die Leistungen Dritter

    Soweit über die Plattform Drittleistungen von Dienstleistern gebucht und/oder in Anspruch genommen werden können, ist der Anbieter nicht Vertragspartei und übernimmt keine Haftung und keine Gewährleistung diesbezüglich.

  17. Höhere Gewalt

    1. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter nicht zur Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeit der Plattform und zur Einhaltung der zugesagten Verfügbarkeit verpflichtet.
    2. Als höhere Gewalt gelten alle ohne Verschulden des Anbieters unvorhersehbar eingetretenen Ereignisse, die sich trotz gebotener Sorgfalt nicht vermeiden lassen und deren Folgen nicht abgewendet werden konnten (insbesondere Naturkatastrophen, Streik).
    3. Bei einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung von mehr als einem Monat wird das Vertragsverhältnis insgesamt ausgesetzt; beiden Parteien steht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu.

  18. Laufzeit und Kündigung

    1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Die Nutzung von Anna kann vom Nutzer jederzeit ohne Frist beendet werden. Der Anbieter kann die Bereitstellung von Anna und das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.
    3. Beendet der Anbieter das Nutzungsverhältnis zu einem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer zwar bereits die Möglichkeit zur Buchung eines Kurspaketes freigeschaltet hat, das Kurspaket aber noch nicht gebucht ist, wird der Anbieter dem Nutzer entweder ohne zusätzliche Kosten ein passendes Kurspaket vermitteln oder ihm die Service Fee und die Kursgebühr erstatten.
    4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Mit dem Ende des Vertragsverhältnisses erlischt das Recht des Nutzers zur Nutzung von Anna; der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu sperren.

  19. Abtretung und Aufrechnung

    1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten, es sei denn, die Registrierung wurde vollpreisig direkt auf der Website des Anbieters durchgeführt und dieser wurde in Textform informiert.
    2. Der Nutzer darf ausschließlich mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber dem Anbieter aufrechnen.

  20. Subunternehmer

    Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen, die nach diesen Nutzungsbedingungen vom Anbieter geschuldet sind. Bei Buchung von Drittleistungen (insbesondere Kurspakete) besteht kein Leistungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer; Vertragspartner ist jeweils der Dienstleister. Die Dienstleister erbringen ihre Leistungen daher nicht als Subunternehmer, sondern als alleinige Vertragspartner des Nutzers.

  21. Änderungen und Ergänzungen

    1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich der Textform. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis selbst. Soweit gesetzlich zulässig, genügt E‑Mail der Textform.
    2. Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen der Plattform. Der Nutzer wird hierüber mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung („Widerspruchsfrist“), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die Nutzung nach der bisherigen Fassung fortsetzen; der Anbieter ist jedoch zur Beendigung des Vertrages berechtigt.

  22. Schlussbestimmungen

    1. Das Vertragsverhältnis sowie die weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Anna unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt bei Regelungslücken.

Stand: September 2025